FDP-Chef Lindner will Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer

Vor der zweiten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner seine steuerpolitischen Forderungen konkretisiert. "Ich halte es für eine lohnende Aufgabe, eine überparteiliche Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzurichten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Vertreter aller Parteien, der Gewerkschaften und Sozialverbände sowie Ökonomen "sollten einen Vorschlag machen für ein faires Mehrwertsteuersystem, das von seinen Widersprüchen befreit ist".

Diese Steuervereinfachung dürfe nicht zu einer stärkeren Belastung führen, sondern müsse aufkommensneutral erfolgen. Zudem dringt Lindner darauf, in dieser Wahlperiode den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Anschießend solle eine Reform der Einkommensteuer erfolgen, die "eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft von der Krankenschwester bis zum Ingenieur" bringe, sagte er. Diese Steuerreform solle erst nach der Abschaffung des Soli erfolgen, da man dafür die Zustimmung von Bundesrat und SPD brauche. Die schwarze Null, also einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, nannte Lindner "unverzichtbar". Alles andere wäre "vernichtend für die Reputation Deutschlands in Europa". Deshalb müssten sich zusätzliche Ausgabenwünsche aus den steigenden Einnahmen des Staates speisen. Der FDP-Vorsitzende sprach sich dafür aus, "die Gesetze und Subventionen der großen Koalition" auf den Prüfstand zu stellen. "Die müssen alle zurück in die Montagehalle gezogen werden", sagte er. "Die Subvention für Elektroautos zum Beispiel ist unwirksam und sozial unausgewogen." Lindner bekräftigte, er könne sich eine höhere Besteuerung von Konzernen vorstellen. "International operierende Konzerne wie Apple erzielen hierzulande hohe Gewinne, tragen aber wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Das kann nicht sein", kritisierte er. "Eine höhere Besteuerung von Apple und anderen ist technisch schwer umzusetzen, muss aber angegangen werden."