FDP bringt nach Konjunkturprognose Soli-Abschaffung ins Spiel

Nach der enttäuschenden Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr weitere Steuersenkungen. "Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieabbaupaket haben wir eine erste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht, das reicht aber nicht aus", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "In einem zweiten Schritt könnte der Soli unkompliziert per Beschluss im Bundestag abgeschafft werden, ohne dass wir monatelange Blockaden durch CDU und CSU hinnehmen müssen." Deutschland brauche spürbare Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, so Dürr. "Das bedeutet auch, dass wir im kommenden Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen müssen, um den Pfad der Konsolidierung weiter zu beschreiten." Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr von 1,3 auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt.