Familiennachzug bleibt deutlich unter Obergrenze

Die Zahl der Visa für den Familiennachzug nach Deutschland zu subsidiär geschützten Flüchtlingen liegt bisher weit unter der Obergrenze. Von Anfang August bis Mitte September wurden lediglich 112 Visa erteilt, wie das Bundesinnenministerium auf eine Frage von Ulla Jelpke (Linke) im Bundestag mitteilte. Zwar steigt die Zahl der Vergaben deutlich an - im ganzen August waren es 42, in der ersten Septemberhälfte 70 -, doch liegt sie weit unter der Obergrenze von 1.000 pro Monat.

Auf dieses Kontingent hatte sich die große Koalition nach monatelangem Streit geeinigt, nachdem der Nachzug zu subsidiär Geschützten gut zwei Jahre lang ausgesetzt war. Es sind vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die subsidiären Schutz erhalten. Der maßgebliche Unterschied zum vollwertigen Flüchtlingsstatus besteht im stark eingeschränkten Recht auf Familiennachzug. "Es zeigt sich jetzt, wie schlecht die von der SPD mitgetragene Regelung ist", kritisiert Ulla Jelpke. Laut Innenministerium liegen derzeit gut 43.000 Terminanfragen von Nachzugs-Bewerbern in den deutschen Botschaften. Im August wurden von dort 853 geprüfte Anträge an die zuständigen kommunalen Ausländerämter übermittelt. Davon wiederum wurden 65 an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet, das dann entschied, dass 42 Personen ein Visum bekommen. In der ersten Septemberhälfte stiegen auch diese Zahlen deutlich an: 537 Anträge gingen an die Ausländerämter, die wiederum 80 an das Bundesverwaltungsamt zur endgültigen Entscheidung schickten. Der Linksfraktion ist dies viel zu wenig: Vom "Menschenrecht auf Familienleben" bleibe bei dieser "engherzigen und überaus bürokratischen Regelung in der Praxis wenig übrig", erklärt Jelpke. Sie kritisiert zudem, dass die Bundesregierung eine viel zu hohe Zahl an Nachzüglern prognostiziert habe, um auf Grundlage dieser Schätzung eine restriktive Regelung zu etablieren. Während der heftigen Nachzugs-Debatte war teils von Hunderttausenden die Rede, auch seitens der Bundesregierung. Nun will sich das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) nicht mehr zu den erwarteten Antragszahlen äußern. Jelpke kritisiert auch das: "Es ist peinlich, dass die Bundesregierung nicht eingestehen will, dass sie sich bei der Prognose des zu erwartenden Familiennachzugs offenkundig getäuscht hat."