Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland. "Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen ist und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt weitergehen können", sagte sie am Mittwoch. "Wichtige Änderungen sind auf deutsche Initiative hin nun umgesetzt", fügte sie hinzu.
Es gebe keine "Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen". Zudem müsse immer eine lückenlose Registrierung aller ankommenden Menschen sichergestellt sein. Die Regelungen der Krisenverordnung könnten nur durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat und nicht etwa durch einzelne Mitgliedstaaten aktiviert werden.
"Damit sind die Hürden hoch", so Faeser. Die Krisenverordnung diene dazu, dass es nicht mehr zu Rechtlosigkeit und Chaos an den Außengrenzen komme. "Wir wollen eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration erreichen und unsere Kommunen entlasten, wir wollen geordnete Verfahren und eine wirksame Verteilung der Verantwortung für Geflüchtete in der EU: Für all dies ist das gemeinsame europäische Asylsystem dringend notwendig", sagte die Ministerin.
