Fachkräftemangel: Kritik an Visapolitik von Auswärtigem Amt

Kurz vor dem Start des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gerät die Visapolitik des SPD-geführten Auswärtigen Amts unter Beschuss. Oppositionsparteien, aber auch die Union kritisieren, dass ausländische Fachkräfte zu lange auf ihre Visa warten müssten: "Wir sind skeptisch, dass die Anstrengungen des Auswärtigen Amts ausreichen, um den Bedarf der Wirtschaft an Fachkräften zu decken", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Spiegel". Man erwarte von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und den Innenbehörden "zusätzliche Anstrengungen", so der CDU-Politiker weiter.

Die Visaerteilung leide am Personalmangel in den Botschaften, sagte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Dies führe zu langen Wartezeiten auf Visa. "Die strukturellen Probleme bei der Visabearbeitung hat es schon immer gegeben, leider hat Herr Maas keinen aktiven Beitrag geleistet, sie zu beheben", sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". Bei den Haushaltsberatungen sei "kein großes Interesse bei der politischen Spitze des Auswärtigen Amts zu erkennen" gewesen, die Auslandsvertretungen "personell besser auszustatten", so der FDP-Politiker weiter. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass die "personellen und räumlichen Kapazitäten" erweitert und die Wartezeiten für Fachkräfte an vielen Vertretungen worden seien. Im kommenden Jahr würden 109 zusätzliche Stellen geschaffen. Zudem werde zum Start des Gesetzes Anfang März ein beschleunigtes Verfahren eingeführt. "Mit diesem kann der künftige Arbeitgeber in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Vorabprüfung beantragen und so die Bearbeitungszeit an den Botschaften noch einmal deutlich verkürzen", so das Auswärtige Amt weiter.