Ex-SPD-Chef Vogel dringt auf Vorgehen gegen Bodenspekulation

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel fordert den neuen Bundestag auf, gegen Bodenspekulation und damit gegen die dramatische Steigerung von Baulandpreisen und Mietkosten vorzugehen. "Ich tue das aus Sorge, dass wir die Dinge weiter treiben lassen und damit die soziale Kluft in unserem Lande noch weiter verbreitern", schreibt der frühere Münchner Oberbürgermeister in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). Von 1962 bis 2015 seien bundesweit die Baulandpreise um 1.600 Prozent und die Mieten um 495 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent - eine Entwicklung, die bereits Anfang der Siebzigerjahre abzusehen gewesen sei.

"Im Gegensatz zu damals gibt es heute aber noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber", schreibt Vogel. Es sei sogar "im Laufe der Zeit der Eindruck entstanden, dass man damit eben leben" müsse. "Aber ich sträube mich dagegen, dass das Gemeinwohl auf diesem Gebiet vor der Macht des Marktes kapituliert", so der 91-jährige SPD-Politiker. Vogel war von 1960 bis 1972 Münchner OB, danach zuerst Bundesbau-, und dann Bundesjustizminister. Damals habe es von der SPD, aber auch von den Unionsparteien Initiativen gegeben, das Bodenrecht zu ändern und somit Spekulationen möglichst die Grundlage zu entziehen, erinnert Vogel. Den Städten und Gemeinden sollte mehr Einfluss auf die Entwicklung von Bauland und -preisen gegeben werden. Wertsteigerungen von Bauland sollten nicht mehr allein dem Grundstücksbesitzer nutzen, auch die Kommunen sollten davon profitieren. Denn sie trügen die Kosten für die Infrastruktur. Fast alle Initiativen für grundlegende gesetzliche Änderungen seien aber gescheitert und mit den Jahren eingeschlafen. Selbst die SPD habe sich nicht mehr an das Thema gewagt, sondern es bei Forderungen wie "Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden". Und im jüngsten Bundestagswahlkampf sei es zwar auch um steigende Mieten gegangen. Aber über eine der Hauptursachen, nämlich die steigenden Baulandpreise, sei nicht gesprochen worden. Hans-Jochen Vogel fordert als ersten Schritt, dass der neue Bundestag eine Enquête-Kommission einsetzt, also eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, "die sich mit den Fakten beschäftigt und alle bisher bekannt gewordenen Lösungsansätze zusammenstellt". Das Thema müsse ganz rasch zurück auf die politische Tagesordnung. "Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar", schreibt Vogel. Und weiter: "Jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft."