Ex-Bundespräsident Wulff für "freiheitlich-demokratische Leitkultur"

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat sich in die Debatte über die Leitkultur in Deutschland eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" wertet er Deutschlands Weltoffenheit als Fundament seines Erfolges: Zugleich plädierte er für eine "freiheitlich-demokratische Leitkultur". "Unser großes Ansehen in aller Welt und unseren wirtschaftlichen Erfolg verdanken wir in Deutschland vor allem auch unserer großen Weltoffenheit", schreibt Wulff.

Offene Grenzen in der EU und die Beseitigung von Handelsbarrieren seien dabei ebenso zentral wie die Offenheit "gegenüber anfangs Fremden und Fremdem". Zuwanderung habe das Land "positiv verändert". Weiter schreibt das frühere Staatsoberhaupt: "Klar ist aber auch: Je mehr multikulturelles, multiethnisches und multireligiöses Zusammenleben in Deutschland zur Realität wird, desto wichtiger wird die Akzeptanz der Grundpfeiler unserer Nation." Sie fänden ihren Ausdruck im Grundgesetz, in der Verfassung, in deren Kern Menschenwürde und daraus abgeleitete Grundrechte und -freiheiten stünden. "Das ist unsere freiheitlich-demokratische Leitkultur, unsere innere Heimat", konstatiert Wulff. "Teil dieser Leitkultur ist übrigens auch, dass die in Deutschland lebenden etwa vier Millionen Menschen muslimischen Glaubens ihren Glauben frei ausüben dürfen. Mit ihrer Religion gehören sie zu unserem Land." Wulff hatte 2010 kurz nach seinem Amtsantritt heftige Debatten ausgelöst mit dem Satz "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland". In dem Gastbeitrag verschiebt er nun eine Nuance. "Wir müssen für unsere Werte eintreten, wo sie gefährdet sind." Er wirbt für einen starken Staat: "`Law and Order` sind notwendige Voraussetzungen einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Nur ein starker Staat, eingebettet in ein gut austariertes System der Gewaltenteilung, von `Checks and Balances`, kann letztlich die Freiheit der Einzelnen garantieren." Kritikern des Begriffs "Leitkultur" entgegnet Wulff: "Viele Menschen, gerade auch Kulturschaffende, wehren sich durchaus nachvollziehbar gegen den Begriff `Leitkultur`, weil sie Freiheit nutzen, Grenzen überschreiten und Avantgarde sein wollen. Sie dürfen aber nicht übersehen, dass gerade ihre Freiheit überall dort bedroht ist, wo Grundregeln des Zusammenlebens negiert werden." Die offene Gesellschaft sei von außen und innen gefährdet, "von unterschiedlichsten Extremisten", konstatiert Wulff. "Gegen sie müssen wir als Demokraten entschlossen zusammenstehen, mit Maß und Mitte: Weltoffenheit einerseits und eine klare Haltung andererseits gehören zusammen."