EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich skeptisch gegenüber der von EU-Chefunterhändler Michel Barnier ins Spiel gebrachten Verlängerung der Brexit-Verhandlungen gezeigt: "Michel Barnier macht einen ausgezeichneten Job für ganz Europa und vertritt die Interessen der Europäischen Union sehr gut. Klar ist aber auch, dass wir irgendwann zum Ende kommen müssen", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ein endloses Vertagen löst die Probleme nicht. Es braucht Klarheit vor den Europawahlen 2019."
Von europäischer Seite lägen die Vorschläge auf dem Tisch: Freihandelsabkommen, Zollunion oder Teilnahme am Binnenmarkt. London müsse sich entscheiden. Zugleich nannte der CSU-Politiker für das Europaparlament Anforderungen an einen Brexit-Vertrag. "Ich kann alle nur warnen, dass der Austrittsvertrag nicht ohne das Europäische Parlament gemacht wird", so Weber. "Wir haben da eine klare Erwartungshaltung: Im Mittelpunkt stehen für uns und auch für meine Fraktion die Bürger." In Großbritannien lebten drei Millionen Bürger der 27 anderen EU-Staaten, sie müssten ihr Leben ohne extra Belastungen weiter führen können. Wichtig sei auch die Nordirland-Frage. Die Menschen dort hätten die Sorge, dass die Zeiten von Konflikt und Unsicherheit zurückkommen könnten. Deswegen müsse sichergestellt werden, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland gebe. "Wir werden zudem nicht akzeptieren, dass die Ideen des Binnenmarkts durch den Brexit beschädigt werden." Die Freizügigkeit, wonach jeder EU-Bürger sich grundsätzlich niederlassen und arbeiten kann, wo er möchte, sei eine so wunderbare Errungenschaft, dass man sie verteidigen werde.
18.10.2018 20:15 Uhr