Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warnt vor einem Scheitern der Gespräche über den milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds. "Wenn die Corona-Hilfen nicht ab Anfang 2021 fließen können, dann würde der Wiederaufbau nach der Coronakrise verzögert und Vertrauen in die Politik verloren gehen. Das darf nicht passieren", sagte Weber der "Bild".
Weber sagte, das EU-Parlament habe bereits im September grünes Licht dafür gegeben, dass die EU Kredite für den Wiederaufbaufonds aufnehmen kann. "Es ist jetzt an den EU-Staaten, dies auf den Weg zu bringen", sagte Weber. Er forderte die Regierungen in Ungarn, Polen und den Niederlanden auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, "damit die Parlamente der Mitgliedstaaten endlich die Beratungen aufnehmen können". Der EVP-Fraktionschef machte jedoch auch klar, dass "die Unabhängigkeit von Justiz und Medien gewährleistet sein" muss, um Geld aus dem Hilfsfonds zu erhalten.
