EVG warnt wegen fehlender Bahn-Milliarden vor "Kollaps"

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. "Ohne diese Investitionen steht die Generalsanierung am Abgrund", sagte Burkert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps."

Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel erinnerte daran, dass die Ampelkoalition angetreten sei, um eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung der Schienen-Infrastruktur zu ermöglichen: "Es braucht jetzt Klarheit, dass erforderliche Investitionen in ein störungsarmes und leistungsfähiges Schienennetz wie vorgesehen angepackt werden können." Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit alle finanziellen Zusagen an die Deutsche Bahn auf den Prüfstand. Dabei geht es um Mittel in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

Davon sollten jedoch nur 12,5 Milliarden Euro aus dem für verfassungswidrig erklärten Klima- und Transformationsfonds kommen. Ein wesentlicher Teil sollte dagegen über Eigenkapitalerhöhungen bezahlt werden, die nun ebenfalls vom Bundesfinanzministerium blockiert werden. Im Licht des Urteils würden derzeit sämtliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt überprüft, heißt es aus dem Ministerium dazu.

Dabei halten Verfassungsexperten und Ökonomen diesen Teil für rechtlich unproblematisch: Der Heidelberger Verfassungsrechtsprofessor Hanno Kube, der das Urteil für die Union in Karlsruhe erstritten hat, stellte gegenüber der FAZ klar, dass eine Eigenkapitalerhöhung als finanzielle Transaktion keine Auswirkungen auf die Schuldenbremse habe. Denn dabei erhalte der Staat schließlich etwas für sein Geld, das er in das Schienennetz investiere, sagte er. Auch Lindners Chefökonom Lars Feld bestätigte der FAZ: Über eine Eigenkapitalerhöhung ließen sich Milliarden für die dringend notwendige Bahnsanierung beschaffen.<P>