Der neue deutsch-französische Vertrag wird nach Einschätzung von Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zu spürbaren Erleichterungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern führen. "Der Vertrag eröffnet den Bundesländern, Regionen und Kommunen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit viel größere Spielräume", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das betreffe Schulen, den Arbeitsmarkt oder das Gesundheitswesen.
"Die Grenze soll im konkreten Alltag der Menschen in den grenznahen Kommunen überhaupt nicht mehr spürbar sein", sagte Roth. Der Vertrag soll am 22. Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen unterzeichnet werden und den von 56 Jahren geschlossenen Élysée-Vertrag ergänzen. "Mit dem Aachener Vertrag bieten wir vor allem Populisten und Nationalisten die Stirn", so Roth. Deutschland müsse sich aber stärker für die Reform der Europäischen Union einsetzen, forderte er. "Ich bin mit der Umsetzung von dem, worauf sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, noch nicht zufrieden. Wir sollten mehr Mut, mehr Tempo und mehr Ambition an den Tag legen", sagte Roth. Der SPD-Politiker ist auch Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.
