Europäische Finanzminister fordern gemeinsame Schulden

Mehrere europäische Finanzminister fordern, zur Finanzierung des geplanten Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft gemeinsame Anleihen auszugeben. "Der Fonds für den Wiederaufbau sollte uns erlauben, gemeinsam Schulden aufzunehmen. Für die Zukunft, lediglich zeitlich befristet und nur für einen einzigen Zweck, nämlich Investitionen", sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der "Welt" (Freitagausgabe).

Der entscheidende Unterschied zu Euro-Bonds sei, "dass wir einen zeitlich befristeten, zielgerichteten Fonds schaffen und nicht darum bitten, auf Dauer vergangene und zukünftige Schulden zu vergemeinschaften". Die Idee dahinter sei, die gewaltigen Kosten der wirtschaftlichen Erholung für alle Länder zeitlich zu strecken. Auch aus anderen europäischen Hauptstädten kommen noch Forderungen nach Corona-Bonds. "Was den `Wiederaufbau-Fonds` und dessen Finanzierung angeht, unterstützen wir sehr die Idee von `Corona- oder Euro-Bonds`", sagte etwa der kroatische Finanzminister Zdravko Maric der "Welt". Sein Land hält gerade die Präsidentschaft des Europäischen Rates und koordiniert die Verhandlungen. Auch Athen fordert gemeinsame Schulden: "Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Schaffung des Wiederaufbau-Fonds ganz zentral ist, um die europäischen Volkswirtschaften nach der Krise wieder in Gang zu bringen", sagte der griechische Finanzminister Christos Staikouras der Zeitung. "Er sollte jede mögliche Art von Finanzierung nutzen, ganz besonders innovative Finanzinstrumente, wie gemeinsam begebene Schuldtitel." Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass die Schuldenlast des Staates durch die Coronakrise auf mehr als 200 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen könnte. Der Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft, über den die Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag beraten werden, soll Teil des kommenden siebenjährigen EU-Haushalts werden. Unklar ist allerdings noch, wie der bis zu 500 Milliarden schwere Fonds finanziert werden soll.