Europa-SPD drängt zu parlamentarischer Annahme des Brexit-Vertrags

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Europa-SPD drängt zu parlamentarischer Annahme des Brexit-Vertrags

05.09.2019 - 14:41 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Gesetzesbeschluss des britischen Unterhauses gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober drängt die Europa-SPD das britische Parlament, nun auch dem ausgehandelten Brexit-Vertrag zuzustimmen. "Als Alternative zum harten Brexit liegt das ausgehandelte Abkommen weiter auf dem Tisch", sagte der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Annahme des Vertrags bleibe "die beste Alternative zu Johnson".

Geier nannte das Votum des Unterhauses "eine gute Nachricht, weil es der politischen Selbstzufriedenheit von Johnson in der Brexit-Frage Grenzen setzt". Doch räumte er ein, eine Mehrheit gegen den No-Deal sei noch keine Mehrheit für das vorliegende Austrittsabkommen.

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