Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur "Lage der EU" am Mittwoch haben die Europa-Linken ein Ende der strikten Schuldenregeln in der Europäischen Union gefordert. Es sei an der Zeit, "das starre Korsett der Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Europa-Parlament, Martin Schirdewan, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Die EU-Schuldenregeln entpuppen sich als Investitionsbremse."
Seit der Finanzkrise von 2008 ersticke "die eiserne Faust des Spardiktats unsere südeuropäischen Nachbarn und macht sie krisenanfällig", so der Linken-Politiker weiter. "Aber auch in Deutschland hat sich ein massiver Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro angestaut", sagte Schirdewan. Wenn Europa trotz der historischen Herausforderungen von massiver sozialer Ungleichheiten, Klimawandel und Digitalisierung für die Zukunft gerüstet sein wolle, "müssen wir endlich wieder eine aktive Finanzpolitik wagen", so Schirdewan weiter. Die Schuldenregeln in der EU geben vor, dass das Haushaltsdefizit eines Mitgliedslandes nicht mehr als drei Prozent im Jahr betragen darf. Außerdem darf die Gesamtverschuldung eines Staates nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Das Regelwerk wurde wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Kommissionspräsidentin von der Leyen hält an diesem Mittwoch ihre "Rede zur Lage der EU" vor dem Europaparlament in Straßburg.
