EU will Wiederaufbau-Anleihen in wenigen Wochen

Vor der Abstimmung des Deutschen Bundestags über den EU-Eigenmittelbeschluss hat EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an die Abgeordneten appelliert, den Beschluss zu ratifizieren. "Es ist im ureigenen Interesse der Mitgliedstaaten, dass der Ratifizierungsprozess schnell abgeschlossen wird", sagte Hahn der "Welt". Die Ratifizierung in allen 27 Mitgliedstaaten ist nötig, damit die Europäische Kommission an den Finanzmärkten Geld für den Wiederaufbaufonds aufnehmen kann.

Trotz Kritik an dem Paket innerhalb und außerhalb des Bundestages erwartet Hahn, dass der Fonds den Bundestag passieren wird. "Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland diese Woche die Ratifizierung der Eigenmittelentscheidung, die ja die Aufnahme von Geldern am Markt demokratisch legitimiert, abschließen wird. Ich bin sicher, die restlichen Länder werden bald nachziehen", sagte der österreichische Politiker der "Welt". Der Europäische Wiederaufbaufonds liege noch gut im Zeitplan. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu Beginn des zweiten Quartals mit der Ausgabe von Anleihen und der Aufnahme von Geldern beginnen können. Den Zeitplan einzuhalten ist auch deswegen wichtig, weil die finanziellen Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzfonds bis Ende 2026 investiert sein müssen. Die Mitgliedstaaten brauchen einen zeitgerechten Abschluss der Vorbereitungen, damit sie mehr Zeit haben, um ihre Projekte umzusetzen." Bisher haben 13 Mitgliedsländer den Eigenmittelbeschluss ratifiziert.