EU will Tech-Allianz mit den USA

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, unterstützt den Vorschlag der neuen US-Regierung, eine Allianz der Demokratien im Technologiebereich zu formen. "Wir brauchen auf Spitzenebene eine Allianz der Demokratien, weil die Systemrivalität, in der wir uns befinden, sehr eng mit dem technologischen Wettrennen verknüpft ist", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Diese Systemrivalität gehe vor allem von China aus.

Die chinesische Politik sei "viel ambitionierter und viel globaler ausgerichtet" als früher, so Vestager. Digitale Technologien seien ein Schlüsselelement dieses Systemwettbewerbs, "weil sie zentral für das Funktionieren autoritärer Regime" seien. Auch bei der Regulierung von Großkonzernen wie Google, Amazon und Facebook hofft die Europapolitikerin auf einen transatlantischen Konsens: Der Blick der politischen Kräfte in den USA auf die Tech-Branche habe sich geändert: "Das ermöglicht neue Diskussionen." Vorschläge, die Wettbewerbskontrolle in Europa zu lockern und industrielle Champions aufzubauen, um gegen staatlich gestützte Unternehmen aus China besser bestehen zu können, überzeugen Vestager nicht. "Man kann sich nicht ein Element des chinesischen Systems herausgreifen und sagen: `Das wollen wir auch`", sagte sie. "Wir sollten es den Chinesen überlassen, Chinesen zu sein." Die EU-Kommission will bis zum Sommer einen europäischen Impfpass entwickelt haben. "Das wünschen wir uns alle", sagte die Vizepräsidentin dem "Handelsblatt". Und weiter: "Denn es ist extrem wichtig - für uns alle, um wieder aufatmen zu können." Gerade die Tourismusbranche habe einen unglaublich heftigen Schlag abbekommen. "Die Situation ist ernst, vor allem Frauen sind betroffen." Die Daten sollten so privat wie möglich bleiben, sagte Vestager. Gleichzeitig solle man diesen Impfpass nutzen können, wo man will. Ziel sei außerdem nicht nur, den Impfstatus nachweisen zu können, sondern auch negative Corona-Tests.