EU will Strafverfahren gegen Italien noch vor Weihnachten einleiten

Die EU-Kommission will das angekündigte Verfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien offenbar noch vor Weihnachten einleiten. Wahrscheinlich werde die Entscheidung am 19. Dezember fallen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Kreise. Die Eurogruppe könnte sich dann bereits im Januar damit befassen.

Es gilt als sicher, dass die EU-Finanzminister das Strafverfahren bewilligen. Mit geringfügigen Zugeständnissen im Haushaltsentwurf für 2019 kann Italien das Strafverfahren nicht mehr abwenden. "Gebraucht wird eine substanzielle Korrektur", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem "Handelsblatt". Er reagierte damit auf Meldungen aus Rom über eine mögliche Reduzierung der Defizitquote um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent.