EU will schärfere Regeln für Facebook

EU-Justizkommissarin Vìra Jourová hält die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für den Datenskandal für ungenügend und dringt auf strengere Regeln. "Es ist ja schön, wenn Herr Zuckerberg über den Schaden redet, der einzelnen Nutzern entstanden ist", sagte Jourová der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Über den Schaden für die Gesellschaft und die demokratische Debatte hat er nichts gesagt."

Facebook und andere wüssten, "dass das Spielzeug in ihren Händen schwierig zu kontrollieren ist, dass sie sich eine Menge Macht gekrallt haben. Und wenn wir sie nun bitten, dafür Verantwortung zu übernehmen, wissen sie nicht, was sie tun sollen. Natürlich wollen wir uns ein Stück dieser Macht zurückholen." Deshalb sei ein "Gegenmittel" nötig, "eine schlaue Regulierung, die die Risiken herausfiltert und die Internet-Sphäre ansonsten nicht weiter beeinträchtigt". In der Kommission werde darüber nachgedacht, auch Algorithmen, die wichtigsten Instrumente der Plattformen, zu regulieren. "Algorithmen greifen immer stärker ins Leben ein. Das ist recht gefährlich." Politiker und Wissenschaftler machten sich Sorgen über die Art und Weise, wie die Menschen durch die sozialen Medien "einsortiert und auch diszipliniert werden, ohne dass wir uns wehren können". Ein "großes Problem" sieht Jourová zudem in der Anonymität, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. "Polizisten sagen mir, dass es ihnen schwerfalle, die Leute aufzuspüren, die Hassbotschaften im Netz platzieren. Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich dafür mit meinem Namen einstehen müssen." Als positive Folge des Datenklaus von Cambridge Analytica nannte Jourová, dass man sich in den USA nun frage, "warum private Daten dort so viel schlechter geschützt sind als in Europa". Ende April will sich Jourová mit den nationalen Wahlkommissionen aller EU-Staaten treffen. "Sie sollen mir sagen, welche Regeln es in ihren Ländern gibt, um den Einsatz von sozialen Medien im Wahlkampf zu beobachten und zu begrenzen." Die Tschechin will herausfinden, wie "manipulatives politisches Marketing wie im Fall Cambridge Analytica" verboten werden kann. Aufgabe der EU-Kommission sei es dabei, die Debatte und den Austausch von Informationen zu erleichtern.