EU will Bewirtschaftung von Erdgasspeichern vereinheitlichen

Die EU-Kommission will die Bewirtschaftung von Erdgasspeichern innerhalb Europas vereinheitlichen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Das geht aus dem Entwurf für eine entsprechende Regulierung hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Betreiber von Gasspeichern müssen sich den Plänen der Kommission zufolge zertifizieren lassen, um auszuschließen, dass sie ein Risiko für die Versorgungssicherheit darstellen.

Wird die Zertifizierung verweigert, müssen die Betreiber Auflagen erfüllen oder ihre Anteile an den Gasspeichern veräußern. Damit geht die EU-Kommission über die Pläne der Bundesregierung hinaus. Der Gesetzentwurf zur Gasspeicherung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht eine Enteignung der Betreiber bislang nicht vor.

Den Plänen der EU-Kommission zufolge sollen die EU-Staaten künftig verpflichtet werden, die Speicherfüllstände regelmäßig zu melden. Außerdem sollen bestimmte Mindestfüllstände vorgeschrieben werden. So soll beispielsweise der angestrebte Füllstand für den 1. November jeden Jahres 90 Prozent betragen.

Staaten ohne Gasspeicher sollen an den Kosten der Gaseinspeicherung beteiligt werden. Von der Ampel-Koalition bekommt die EU-Kommission für ihre Pläne Zustimmung, etwa von Michael Kruse, dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Er begrüße, "dass die EU-Kommission die Bedeutung von Gasspeichern für die Energiesicherheit erkannt hat und hier handeln möchte", sagte Kruse dem "Handelsblatt". Gasspeicher müssten vor einem Missbrauch durch Drittstaaten gesichert werden. <P>"Es darf nicht sein, dass sich Länder wie Russland Zugriff auf unsere kritische Energieinfrastruktur sichern und gegen uns ausnutzen."