Die EU-Außenminister haben eine Verschärfung der Weißrussland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf eine Erweiterung der Maßnahmen. So soll die EU künftig in der Lage sein, Einzelpersonen und Organisationen ins Visier zu nehmen, die sich an Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes beteiligen, mit denen Migranten über die EU-Außengrenze geschleust werden.
Insgesamt sind aktuell 166 Einzelpersonen und 15 Einrichtungen im Rahmen des Sanktionsregimes für Weißrussland benannt. Die FDP begrüßte die Beschlüsse. "Die Aggression des belarussischen Machthabers Lukaschenko richtet sich gegen Lettland, Litauen und Polen und damit gegen die Europäische Union als Ganze", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.
"Es ist deswegen richtig, dass die EU-Außenminister heute neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk auf den Weg gebracht haben." Für die in der Kälte ausharrenden Migranten sei es nun am wichtigsten, dass humanitäre Hilfsorganisationen schnellstmöglich umfassenden Zugang zum Grenzgebiet bekommen. "Es dürfen keine weiteren Menschen ihr Leben verlieren."
Langfristig sei eine solche Situation jedoch nur durch eine gemeinsame Asyl- und Außenpolitik in der EU zu verhindern, so Lambsdorff weiter.
