EU-Kommission will Europäischen Währungsfonds unter eigener Regie

Die EU-Kommission will den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) und zugleich zu einer EU-Institution umwandeln. "Die Koexistenz von Institutionen der Union und von einem permanenten zwischenstaatlichen Mechanismus wie dem ESM führen zu einem unausgewogenen und komplexen Landschaft", heißt es laut eines Berichts des "Handelsblatts" in dem Entwurf, den EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am heutigen Mittwoch vorstellt. Der ESM könne als EWF in eine EU-Institution überführt werden ohne den EU-Vertrag von Lissabon zu ändern.

Als Rechtsgrundlage dafür nennt die Kommission den Artikel 352 im Vertrag über die Arbeitsweise der Union. Laut Kommissionsentwurf soll der neue EWF zudem zahlreiche neue Befugnisse bekommen. Die Kommission schlägt unter anderem eine "Stabilisierungsfunktion" vor. Dabei handele es sich um "die Möglichkeit, schnell und automatisch antizyklische Ressourcen" für von einer schweren Krise getroffenen Mitgliedstaaten zu "aktivieren". Außerdem fordert die Kommission in dem Entwurf, dass der neue EWF in Schwierigkeiten geratene Banken direkt rekapitalisieren kann. Das ist bisher nicht möglich, auch weil die Bundesregierung entsprechende Vorstöße aus Südeuropa stets abgeblockt hat.