EU-Kommission will Abkommen mit Russland zu Nord Stream 2

Die EU-Kommission hat ihre Kritik an dem umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 erneuert und drängt auf eigene Verhandlungen mit Russland über ein Abkommen. Nord Stream 2 trage nicht zu den energiepolitischen Zielen der EU im Bereich der Energiesicherheit oder der Versorgungsvielfalt bei, heißt es in einem Schreiben von EU-Energiekommissar Arias Canete, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) berichten. Ein Verbot sei nicht möglich, räumte Canete ein.

Er betonte aber: "Die Kommission besteht darauf, dass Nord Stream 2, falls gebaut, im Einklang mit dem Energiegesetz der Union betrieben werden sollte". Zu diesem Zweck wolle die Kommission ein Verhandlungsmandat der EU-Mitgliedstaaten erhalten, um ein Abkommen zwischen der EU und Russland über den Rechtsrahmen des Pipeline-Betriebs abzuschließen, bekräftigte Canete. Der Rat habe dazu aber noch keinen Beschluss gefasst. Die Äußerungen zeigen, dass die Kommission an ihrem Plan für ein Abkommen zwischen der EU und Russland festhält - trotz Widerstand aus Deutschland. Zwischenzeitlich war spekuliert worden, die Kommission habe das Vorhaben fallen gelassen. Zugleich verwies Canete auf den Vorschlag der Kommission, die EU-Gasrichtlinie so zu ändern, dass sie auch für Leitungen mit Drittstaaten gilt - dann dürften Netz und Betrieb nicht wie bei Nord Stream in einer Hand liegen. Die Pipeline ist zwar schon im Bau, der Druck aus Brüssel kommt aber in einem heiklen Moment: Die USA machen mit Staaten wie Polen immer stärker Front gegen das Projekt. In der Bundesregierung werden nach Informationen der Funke-Zeitungen schon Szenarien durchgespielt, dass die USA die am Nord-Stream-Bau beteiligten deutschen Unternehmen mit Sanktionsdrohungen zum Rückzug aus dem Projekt zwingen könnte.