EU-Kommission weist Zweifel an Stickoxid-Grenzwerten zurück

Die EU-Kommission hat die Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an geltenden Grenzwerten für saubere Luft zurückgewiesen. Wissenschaftliche Erkenntnisse rund um Stickstoffdioxid und Feinstaub wiesen "immer wieder auf negative Auswirkungen auf die Gesundheit hin", heißt es in einem Brief dreier EU-Kommissare an Scheuer, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Unser gemeinsames politisches Ziel ist ein Europa, das die Menschen vor Luftverschmutzung schützt, innerhalb eines verständlicherweise dringlichen Zeitrahmens", schreiben Verkehrs-Kommissarin Violeta Bulc, Umwelt-Kommissar Karmenu Vella und Binnenmarkt-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska in dem gemeinsamen Brief.

Es gebe nun die rechtliche Verpflichtung, die Grenzwerte für die Luftqualität einzuhalten - schließlich hätten das die Mitgliedstaaten "einschließlich Deutschlands" so beschlossen. Für den deutschen Verkehrsminister ist das Schreiben eine Ohrfeige. Scheuer hatte sich Ende Januar an Bulc gewandt, kurz nachdem eine Gruppe von Lungenärzten Zweifel an den Grenzwerten für Stickoxid und Feinstaub angemeldet hatte. Zur "Gewährleistung unserer Mobilität" erachte er es für "dringend erforderlich", schrieb Scheuer, "dass sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft". Später erwiesen sich einige Berechnungen der Ärzte als falsch. Scheuer blieb dennoch bei seiner Kritik. Die Fehler sind auch Brüssel nicht entgangen. Zwar wolle man Scheuer dafür danken, "dass Sie uns als Anlage zu Ihrem Schreiben eine Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland zugeschickt haben", heißt es nun in dem Brief. Man habe jedoch auch zur Kenntnis genommen, dass "wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen in der Zwischenzeit als fehlerhaft erkannt worden sind", schreiben die EU-Kommissare weiter. Bei den Erkenntnissen, auf die sich die EU-Kommissare berufen, weisen die drei dagegen mehrfach darauf hin, dass diese "fachlich geprüft" oder "umfassend durch Experten begutachtet" seien. Zudem habe die Überprüfung der Grenzwerte, wie Scheuer sie eingefordert hatte, bereits im vorigen Jahr begonnen - allerdings womöglich mit anderen Ergebnissen, als es Scheuer vorschwebt. So werde "auch überprüft, ob die derzeitigen EU-Grenzwerte ausreichend streng sind", schreiben die Kommissare. Mehr noch: Brüssel habe die Mitgliedstaaten "wiederholt eingeladen, relevante Erkenntnisse" in diese Überprüfung einzubringen. Aus Berlin sei aber offenbar bislang nichts gekommen. Da dieser sogenannte Fitness-Check Ende des Jahres abgeschlossen sein soll, "würden wir den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen", heißt es in dem Brief. Das Verkehrsministerium habe das Schreiben nicht kommentieren wollen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Für Scheuer kommt die schroffe Ablehnung aus Brüssel zur Unzeit. Denn parallel macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Thema zur Chefsache, für das eigentlich Scheuer zuständig war: den Klimaschutz im Verkehr. Für Donnerstag hat sie deshalb ins Kanzleramt geladen, an dem Treffen sollen neben den zuständigen Ministern auch die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" teilnehmen. Sie soll Vorschläge unterbreiten, wie sich der Verkehr künftig mit weniger Emissionen gestalten lässt. Doch das Verkehrsministerium hinkt allen Klimazielen mittlerweile hinterher - zuletzt waren die Emissionen sogar gestiegen, statt zu fallen. Von zuletzt rund 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid soll der Verkehrsbereich bis 2030 auf unter 100 Millionen Tonnen gelangen.