Für die Einführung einer internationalen Digitalsteuer für Internetkonzerne zeichnet sich nach Einschätzung der EU-Kommission eine schnelle Verständigung schon in den nächsten Monaten ab. "Wir hoffen auf eine politische Einigung bis Juni", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Er verwies auf die jüngsten Signale aus den USA, die sich unter Präsident Joe Biden offen für ein internationales Abkommen auf Ebene der OECD-Staaten zeigen.
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte dies kürzlich beim Treffen der G20-Finanzminister erkennen lassen. "Das Signal aus den USA ist ein großer Schritt vorwärts und ebnet den Weg für eine Einigung", sagte Gentiloni. Er kündigte an, die EU würde mit den USA kooperieren, um eine Verständigung zu erreichen. Eine globale Digitalsteuer und eine globale Mindestbesteuerung wären nicht nur für die Bürger eine gute Nachricht, sondern auch für die Unternehmen, meinte der Kommissar. Die Unternehmen wollten "keine Doppelbesteuerungsregimes und auch nicht mehr so viele von Land zu Land unterschiedliche, komplizierte Steuer-Regelungen", so Gentiloni. Die Digitalsteuer soll dafür sorgen, dass international tätige Internetkonzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie Umsatz machen, und nicht nur am Firmensitz. Internationale Verhandlungen waren aber unter anderem an der Haltung der USA unter dem früheren Präsident Donald Trump jahrelang nicht vorangekommen. Die EU hat bereits gedroht, ohne eine schnelle Einigung werde sie eine europäische Digitalsteuer einführen.
