EU-Kommission für Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hat auf Grundlage des Schuldenstands Italiens ein Defizitverfahren gegen das Land vorgeschlagen. Das geht aus den Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zur "Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums" hervor, welche die Brüsseler Behörde am Mittwoch veröffentlichte. Mit den länderspezifischen Empfehlungen wendet sich die EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, welche die Vorschläge im Europäischen Rat billigen müssen.

Damit tatsächlich ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden kann, müssen die EU-Finanzminister mehrheitlich zustimmen. Italien hatte bereits im Vorfeld angekündigt, hart bleiben zu wollen.