EU-Chefverhandler: Industrie noch nicht auf Brexit vorbereitet

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat die Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf den Brexit - einen geordneten wie einen ungeordneten - zu beschleunigen. "Im Transportsektor und bei den Wertschöpfungsketten zwischen dem Vereinigten Königreich und der restlichen Europäischen Union muss noch mehr getan werden", sagte Barnier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Er wies darauf hin, dass viele Produkte im Herstellungsprozess zwischen dem Königreich und der EU hin und her transportiert würden.

"Außerhalb von Binnenmarkt und Zollunion kommt es hier zu Zollformalitäten und Kontrollen, die die `just in time`-Produktion sehr behindern", sagte Barnier. Er nannte auch das Thema Ursprungsregeln. Damit EU-Autobauer zum Beispiel von den Zollvergünstigungen des EU-Korea-Abkommens profitieren könnten, dürfe nur ein bestimmter Teil der Leistungen in einem Auto in einem Drittstaat erbracht worden sein. "Die Unternehmen müssen also schauen, dass sie künftig nicht allzu viele Teile aus Großbritannien in ihren Fahrzeugen verbauen", sagte Barnier der FAS. Auch in einem künftigen Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich müssten solche Ursprungsregeln vereinbart werden. "Sollte sich die britische Regierung doch noch für eine Zollunion mit uns entscheiden, was weiter möglich ist, dann wäre vieles einfacher", führte der Chefverhandler aus. Denn in einer Zollunion gebe es keine Ursprungsregeln. "In jedem Fall empfehle ich der Industrie, ihre Wertschöpfungsketten "brexitfest" zu machen", sagte Barnier der Zeitung. Der EU-Chefverhandler lehnte es ab, die Austrittsverhandlungen über den 29. März 2019 hinaus zu verlängern - das könnten alle EU-Mitgliedstaaten und London einstimmig beschließen. "Wir brauchen nicht mehr Zeit. Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen!", sagte er der FAS. Die Gespräche müssten bis "Mitte November" abgeschlossen werden. Anschließend könnte die EU dann einen Sondergipfel einberufen. Ursprünglich war eine Einigung bis zum regulären Europäischen Rat Mitte Oktober angestrebt worden.