EU-Budget: Steuerzahlerbund fürchtet Überforderung Deutschlands

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer "Überforderung" Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt schmerzhaft auf die Füße falle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel vor Finanzberatungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Kommission habe die deutsche Offerte dankend aufgegriffen und den Finanzrahmen deutlich aufgestockt.

Das EU-Parlament wolle sogar noch mehr Umverteilung in Europa. Dadurch würden Deutschlands Transferpflichten enorm steigen. "Schon in wenigen Jahren müssten die Steuerzahler in Deutschland dann mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel zahlen", sagte Holznagel. "Das ist mehr Geld, als der Bund hierzulande für Verteidigung oder Investitionen bereitstellt." Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, in Brüssel "mit der Subventionsmentalität in Europa zu brechen" und den europäischen Blick viel stärker auf einen länderübergreifenden Mehrwert für die Gemeinschaft zu richten. "Eine einseitige Überforderung Deutschlands auf Basis überkommener Ausgabenstrukturen ist fehl am Platz", sagte Holznagel. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfeltreffen am Donnerstag über den mittelfristigen Finanzrahmen ab 2021, das sogenannte Sieben-Jahres-Budget, beraten. Die EU-Kommission hatte eine Erhöhung des Budgets von bislang rund ein Prozent des Bruttosozialprodukts auf 1,1 Prozent vorgeschlagen, um damit einen Ausgaberahmen von 1,3 Billionen Euro bis 2027 zu finanzieren; die finnische Ratspräsidentschaft schlug jetzt als Kompromiss eine Erhöhung auf 1,07 Prozent vor. Derzeit zahlt Deutschland rund 25 Milliarden Euro (2018) in den EU-Haushalt, nach Abzug der Rückflüsse aus EU-Töpfen sind es netto etwa 13,5 Milliarden.