EU-Berichterstatterin ruft Gabriel zu Umkehr in Türkei-Politik auf

Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Umkehr in seiner Politik gegenüber Ankara aufgefordert: "Außenminister Gabriel gefährdet mit seinem Widerstand gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU. Und er missachtet die Meinung der Hälfte der türkischen Bürger, die gegen die Verfassungsreform gestimmt haben", sagte Piri der "Welt". Sie glaube nicht, so die Politikerin weiter, dass eine Zusammenarbeit mit der Türkei, die nicht auf gemeinsamen Werten beruhe, den demokratischen Kräften im Land helfe. "Wer die Verletzung der Menschenrechte einfach hinnimmt, arbeitet den Euroskeptikern in die Hände", sagte Piri.

Vor dem Hintergrund der Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der am Dienstag mit einem Abschied der Türkei aus dem Beitrittsprozess gedroht hatte, sagte Piri: "Die EU lässt sich in der Frage der Mitgliedschaft von keinem Land erpressen, auch von der Türkei nicht. Wer der EU beitreten will, muss die Kriterien erfüllen. Das sehe ich bei der Türkei ganz und gar nicht." Darum sollten die Verhandlungen abgebrochen werden, so Piri. Die Türkei-Berichterstatterin fordert auch ein Treffen von Erdogan mit den EU-Spitzen: "Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Türkei so bald wie möglich zu einem Gipfel einladen. Das Verhältnis zwischen beiden Seiten befindet sich in einer tiefen Krise." Man solle bei einem Gipfel darüber reden, "wo die gemeinsamen Interessen liegen, wie sich Fortschritte in wichtigen Fragen erzielen lassen und wie sich die Krise beilegen lässt."