Ethikratsmitglied will gestaffelte Bußgelder für Impfverweigerer

Das Ethikratsmitglied Wolfram Henn hat zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht wiederholte Bußgelder "in sozialer Staffelung" ins Spiel gebracht. Zwar komme körperlicher Zwang "eindeutig nicht in Betracht", sagte der Homburger Humangenetiker der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Allerdings dürfe es "nicht angehen, dass sich wohlhabende Impfgegner `freikaufen` können", forderte Henn.

Zudem verwies er darauf, dass eine Impfpflicht auch über das Ordnungswidrigkeitenrecht hinaus bedeutsame Rechtsfolgen auf anderen Gebieten habe, "etwa bei der Lohnfortzahlung im Fall von Covid-Erkrankungen bei pflichtwidrig Ungeimpften". Der Deutsche Ethikrat hatte sich zuvor Mehrheitlich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. Henn sagte, die lange parteiübergreifende Absage an eine allgemeine Impfpflicht sei "der größte Fehler in der Pandemie-Politik überhaupt" gewesen.

Er begründete damit auch, dass die Empfehlung des Rates zu diesem Thema erst jetzt ergangen sei. "Die Aufgabe des Ethikrates besteht in Politikberatung, die sich inhaltlich im Rahmen des politisch Realisierbaren bewegen muss", sagte Henn. Vierte Welle und Omikron hätten "sehr schnell den Raum des Möglichen erweitert".

Henn stellte sich hinter das Ethikratsmehrheit, die die Impfpflicht (mit wenigen medizinischen Ausnahmen) für alle ab 18 empfiehlt. Die Überlastung des Gesundheitswesens sei "ganz eindeutig dem Verhalten von Menschen zuzurechnen, die wider besseres Wissen sich und andere noch nicht durch die Impfung geschützt haben". Wenn mit Blick auf die Impfstoffe "in gewissen Kreisen noch von Experimenten gefaselt wird, ist das nur noch grotesk", sagte der Wissenschaftler unter Verweis auf "weltweit über 8,5 Milliarden Impfungen". <P>Bei einer Minderheit stoße die "positive Motivationsarbeit" für das Impfen mittlerweile an ihre Grenzen. Die Pandemie sei aber nur mit einer hohen Impfquote der Allgemeinbevölkerung unter Kontrolle zu bringen. "Deshalb geht es nicht ohne eine Pflicht, die in fairer Weise alle Erwachsenen gleichermaßen binden soll", sagte der Humangenetiker.