Esken: Rechtsextremismus bei der Polizei konsequenter bekämpfen

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Politik dazu aufgerufen, Rechtsextremismus bei der Polizei entschlossener zu bekämpfen. "In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln."

Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt", so Esken. Die Empfängerinnen der Drohmails hätten eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe verdient. In der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler und weitere Personen des öffentlichen Lebens war zuvor der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten.