Entwicklungsministerin drängt auf weltweite Milliardärssteuer

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche "ist ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß" und könne zum "wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). In der Corona-Pandemie hätten die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen verdoppelt, während die Hälfte der Menschheit ärmer geworden sei. "Die Welt ist ungleicher und ungerechter geworden. Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen", begründete Schulze ihre Position. Laut dem am Dienstag präsentierten Konzept der Brasilianer müssten alle Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, was zu Einnahmen von 250 Milliarden US-Dollar führen könnte.

Das Geld soll zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und zur Begrenzung des Klimawandels eingesetzt werden. Derzeit hätten Regierungen gerade in Entwicklungsländern die Sorge, dass die reichsten Bürger auswandern, wenn sie daheim fair besteuert werden, sagte Schulze. "Deswegen ist die brasilianische G20-Initiative so vielversprechend, sie könnte eine globale Reform hin zu mehr Steuergerechtigkeit einleiten." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuletzt am Rande des Treffens der G20-Finanzminister ablehnend zu der Milliardärssteuer geäußert.

Das `Nein` will Schulze aber nicht akzeptieren. "Wir werden in der Bundesregierung darüber diskutieren müssen", forderte die Ministerin und verwies auf den wachsenden Kreis der Unterstützer-Staaten, zu denen inzwischen unter anderen Frankreich, Spanien, Südafrika, Belgien und Kolumbien gehörten.