Entwicklungsminister will gegen Finanzplanung von Scholz protestieren

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will laut eines Zeitungsberichts den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 nur unter Vorbehalt zustimmen. Müller werde in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch eine entsprechende Protokollerklärung abgeben, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der CSU-Politiker wolle dagegen protestieren, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Etat für 2020 auf dem Niveau von 2019 einfrieren will.

Die Planung von Scholz sieht vor, dass dem Entwicklungsministerium 2020 rund 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Das ist dieselbe Summe wie im laufenden Jahr. Nach Müllers Ansicht seien so die internationalen Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Der CSU-Politiker soll 2020 aus seinem Etat einen neuen Entwicklungsinvestitionsfonds und neue Klimaschutzmittel finanzieren.