Entwicklungsminister wehrt sich gegen Scholz` Budgetpl├Ąne

Politik


Entwicklungsminister wehrt sich gegen Scholz` Budgetpl├Ąne

17.03.2019 - 15:49 Uhr

Entwicklungsminister wehrt sich gegen Scholz` Budgetpl├Ąne Entwicklungsminister wehrt sich gegen Scholz` Budgetpl├Ąne Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Entwicklungsminister Gerd M├╝ller (CSU) stellt sich gegen Pl├Ąne, dass sein Etat im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden soll. "So k├Ânnen wir die zus├Ątzlichen internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Klimabereich, nicht erf├╝llen. Allein hier betr├Ągt die Finanzierungsl├╝cke 500 Millionen Euro", sagte M├╝ller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

"Es w├Ąre fatal, wenn Deutschland ausgerechnet in diesem Jahr seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen k├Ânnte, in dem UN-Generalsekret├Ąr Guterres zu einem Sondergipfel f├╝r den Klimaschutz einl├Ądt." Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht demnach f├╝r M├╝llers Ministerium wie in diesem Jahr Ausgaben von 10,2 Milliarden Euro vor. M├╝ller beklagte, dass f├╝r zus├Ątzliche Ausgaben, zu denen sich Deutschland international verpflichtet habe, kein zus├Ątzliches Geld vorgesehen sei. So hatte die Kanzlerin im Oktober einen Entwicklungsinvestitionsfonds angek├╝ndigt, der bis zum Ende der Legislaturperiode eine Milliarde Euro f├╝r Investitionen in Afrika vorsieht. Auch daf├╝r fehle das Geld, so M├╝ller. "Viele Unternehmen stehen in den Startl├Âchern und wollen ├╝ber unsere neu geschaffenen Angebote ins Afrikagesch├Ąft einsteigen", sagte er. Besonders ver├Ąrgert ihn, dass die Bundesregierung nun offenbar plant, Entwicklungshilfe-Mittel, die f├╝r die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Irak vorgesehen sind, zum Erreichen der NATO-Quote anzurechnen. Denn auch der Verteidigungsetat bleibt 2020 mit geplanten 45,1 Milliarden Euro hinter dem von Unionspolitikern f├╝r notwendig Erachteten zur├╝ck. "Das ist ein schlimmer Etikettenschwindel und ein Haushaltstrick des Finanzministers, der niemandem hilft", sagte M├╝ller.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik k├Ânnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu k├Ânnen,
m├╝ssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Entwicklungsminister wehrt sich gegen Scholz` Budgetpl├Ąne"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Entwicklungsminister wehrt sich gegen Scholz` Budgetpl├Ąne"
vorhanden.