Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen appelliert, Afrika ins Zentrum ihrer Klimaschutzpolitik zu stellen. "Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein. Wir brauchen eine umfassende Klima- und Energiepartnerschaft Europas mit Afrika", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
"Von der neuen EU-Kommission erwarte ich im Rahmen des Green Deal ein ambitioniertes Investitions- und Innovationsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energie in Afrika." Als erster Schritt sollten im neuen Jahr gemeinsame Forschungsplattformen aufgebaut werden, vor allem in Nordafrika. Müller sagte: "In Afrika und den Schwellenländern entscheidet sich maßgeblich der Klimaschutz." Der EU-Haushalt solle stärker auf die Förderung solcher Zukunftsinvestitionen umgestellt werden, "anstelle weiter in besitzstandswahrende Subventionen innerhalb Europas zu investieren". Deutschland, das im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft übernimmt, solle die Weichen für die nächste Finanzplanung der EU für die Jahre 2021 bis 2027 auf solche Zukunftsinvestitionen zu stellen. Müller kündigte an, dass das Entwicklungsministerium 2020 gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank ein Markteintrittsprogramm für erneuerbare Energien auflegen werde. "Vor allem deutschen und afrikanischen Mittelständlern soll so die Finanzierung von Zukunftstechnologien in Afrika leichter gemacht werden", sagte er.
