Entwicklungsminister plant Rückzug von Fachleuten aus Partnerländern

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plant den Rückzug der deutschen Fachleute aus vielen Partnerländern, der in seinem Haus als die größte Strukturreform seit zwölf Jahren gilt: Derzeit ist Deutschland in etwa 85 Ländern direkt aktiv, entweder über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). In etwa einem Drittel solle diese Form der Zusammenarbeit beendet werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Neukonzeption führt dazu, dass wir uns in verschiedenen Ländern aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen", bestätigte der Entwicklungsminister der Zeitung auf Nachfrage.

Man gehe damit "weg von der Gießkanne" und arbeite "verstärkt mit unserer bilateralen Zusammenarbeit dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen", so der CSU-Politiker weiter. Man konzentriere die Zusammenarbeit auf weniger Länder, "welche gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen". Auf der Ausstiegsliste, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, stünden unter anderem Burma, Nepal und Sri Lanka in Asien, Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie Kuba, Haiti und Guatemala in Amerika. Der Minister habe sich zu den einzelnen Ländern nicht äußern wollen, berichtet die Zeitung weiter. Die Arbeit an der neuen Länderliste, bei der die Partnerländer, das Auswärtige Amt und die Abgeordneten einbezogen worden seien, gelte zwar als weitestgehend abgeschlossen. Aber dennoch seien Änderungen in dem einen oder anderen Fall noch möglich. Die Liste sei Teil des neuen Konzepts "BMZ 2030", das der Minister bis zum Sommer vorlegen wolle, berichtet die Zeitung. Das Auslaufen der staatlichen Zusammenarbeit in bestimmten Ländern bedeute nicht das Ende aller Aktivitäten, sagte Müller. "Die Zivilgesellschaft, die politischen Stiftungen, die Kirchen und die Wirtschaft können dort weiterhin entwicklungspolitisch arbeiten", so der CSU-Politiker weiter. Auch über die internationalen Organisationen und die EU bleibe Deutschland ihnen verbunden. "Klar ist: Wir beenden alle Maßnahmen geordnet, die wir begonnen haben", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Stark spüren wird die GIZ die neue Ausrichtung. Für sie sei die "Agenda 2030" der übergeordnete Rahmen, an dem sich ihre Arbeit orientiere, heißt es in Eschborn. In den meisten der Länder ist die GIZ gut aufgestellt - in Sri Lanka beispielsweise seit 1956, in Nepal seit 1974. In Laos engagiert sich die GIZ mit zuletzt 243 Mitarbeitern schon seit 1993, berät die Regierung in der Frage der Landrechte, arbeitet mit Kleinunternehmen oder unterstützt die Mekong River Commission in Fragen des Wassermanagements. In Sri Lanka konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die "Transformation" nach dem Bürgerkrieg und das "Halten von Frieden". Und in Nepal, wo ein Drittel der Menschen unterhalb der Armutsgrenze vegetiert und die Hälfte der Kinder unterernährt ist, reicht sie von Armutsbekämpfung über Gesundheitsvorsorge bis zu grüner Energie.