Energie-Betriebsräte schreiben Brandbrief an Wirtschaftsminister

77 Betriebsräte aus der Energiebranche warnen vor drohenden Ergebniseinbußen in Milliardenhöhe, Jobverlust und ausbleibenden Investitionen. Die Betriebsräte sorgen sich wegen der sich abzeichnenden schärferen Regulierung der Strom- und Gasnetze. "Wir befürchten, dass die Investitionen in die Energiewende und insbesondere in die Versorgungsicherheit zurückgehen werden und der wirtschaftliche Druck sich negativ auf die Beschäftigten auswirken wird", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, adressiert ist – und über das das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet.

"Wir fordern ein frühzeitiges Umsteuern im Bereich der Netzregulierung", appellieren die Betriebsräte, die große Konzerne vertreten, aber auch regionale Netzbetreiber und Stadtwerke. Die Betriebsräte und die Unternehmen, in denen sie arbeiten, treiben die Pläne für eine schärfere Regulierung um. Derzeit werden die Bedingungen diskutiert, welche Netzentgelte Strom- und Gasnetzbetreiber in der nächsten Regulierungsbehörde verlangen dürfen – und damit letztlich die Erlöse definiert, mit denen die Unternehmen dann vier Jahre lang kalkulieren können. Wegen des niedrigen Zinsumfeldes droht eine massive Kürzung beim entscheidenden Parameter für die Ergebnisse der 900 Strom- und 700 Gasnetzbetreiber in Deutschland, dem Eigenkapitalzins, den die Unternehmen in ihren Kalkulationen ansetzen dürfen. Bleibt es bei der bisherigen Systematik, müsste der Eigenkapitalzins für neue Anlagen von aktuell 6,91 Prozent vor Steuern auf bis zu 4,6 Prozent sinken. Damit würden die Erlöse der Unternehmen Jahr für Jahr um Milliarden sinken. "Da kommt ein sehr großes Problem auf uns zu", sagt Christoph Schmitz, Mitglied im Bundesvorstand von Verdi: "Wir mussten aktiv werden." Verdi hat das Schreiben initiiert.