Empörung in der CDU über Habeck-Kritik an Flüchtlingspolitik

Grünen-Parteichef Robert Habeck hat mit seiner scharfen Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Empörung in der CDU ausgelöst. "Wer wie Habeck kurz vor einer Landtagswahl rückwärtsgewandt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels im Jahr 2015 schlecht redet, betreibt Wahlkampfwerbung für die AfD", sagte der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Bäumler warf dem Grünen-Chef "billigen Populismus" vor.

"Man kann nicht vor einer Wahl gegen die Aufnahme von Flüchtlingen agieren und nach der Wahl die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Bundesrat blockieren", so der CDA-Vize. Über die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Rückführung entscheide nicht der "Wahlkampfmodus der Grünen", sondern die Genfer Flüchtlingskonvention. Habeck hatte der Bundesregierung in der "Bild-Zeitung" vorgehalten, "viel zu lange nach dem Prinzip Kopf in den Sand agiert" zu haben. Der Syrienkrieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern sei immer dramatischer geworden. "Aber die Bundesregierung hat Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet. Sie hat versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme durchführen können", so Habeck.