Einigung auf weitere Gelder für von Fahrverboten bedrohte Kommunen

Bundesregierung und Länder haben sich kurz vor dem Dieselgipfel am Montag bei Kanzlerin Angela Merkel auf weitere Gelder für die von Fahrverboten bedrohten Kommunen geeinigt: Insgesamt soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden, damit die Städte etwa in Elektrobusse oder Elektroautos für ihre eigene Fahrzeugflotte investieren können, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die neuen, zusätzlichen Finanzhilfen will Merkel am Montag nach dem Spitzentreffen in Berlin verkünden, wo sie mit den Bürgermeistern betroffener Großstädte berät, wie die wegen erhöhter Stickoxidwerte drohenden Fahrverbote verhindert werden können. Schon beim Nationalen Forum Diesel Anfang August hatte sich die Regierung mit den Autokonzernen darauf geeinigt, für den Fonds 500 Millionen Euro bereitzustellen.

Die zusätzliche halbe Milliarde soll über einen Zeitraum von drei Jahren ausgeschüttet werden. Verteilt werden soll das Geld an die 34 am stärksten betroffenen Städte – entsprechend der Zahl der durch die gesundheitsgefährdenden Stickoxide betroffenen Bürger. Die Grünen schlagen ein Zukunftsprogramm Nahverkehr vor, das aus dem Geldtopf finanziert werden könnte. Ein attraktives Netz aus Bussen und Bahnen soll die Bürger davon überzeugen, das Auto stehen zu lassen.