Einheits-Kommission: Zukunftszentrum für Europäische Transformation

Die von der Regierung eingesetzte Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, ein "Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit" einzurichten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Kommissions-Mitglieder. Das Zentrum soll aus einem Forschungsinstitut, einem Kulturzentrum und einem Begegnungszentrum bestehen.

Der Ort steht noch nicht fest: Er soll auf dem Wege einer Ausschreibung gefunden werden. Die Idee zur Errichtung des Zentrums geht auf den Kommissions-Vorsitzenden Matthias Platzeck (SPD) zurück. Die Kommission dringt zudem darauf, künftig mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen. In einem vorbereitenden Thesenpapier, über das die RND-Zeitungen berichten, hatte Platzeck einen Mangel an Ostdeutschen in den Eliten beklagt. "Das Nachrücken von Ostdeutschen in Spitzenpositionen vollzieht sich – auf ohnehin niedrigem Niveau – sehr langsam, teilweise geht ihr Anteil sogar zurück", schreibt er darin und sagt, die bessere Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen liege "im gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Interesse. Sie würde zusätzliche Identifikation schaffen sowie das Vertrauen in unsere demokratischen und marktwirtschaftlichen Institutionen stärken." Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Marco Wanderwitz (CDU) sagte bereits im Sommer, in der Kommission bestehe die "nahezu einhellige Meinung, dass die Repräsentanz derer, die auch eine Ostbiographie haben, zu gering ist". Bei gleicher Qualifikation sollte darum im öffentlichen Dienst "künftig die Herkunft als Landeskind das entscheidende Kriterium sein. Das ist bisher zu kurz gekommen". Vorgesehen sind laut Abschlussbericht schließlich unter anderem eine bessere Anerkennung und Versorgung von Opfern der SED-Diktatur und ein "Deutschland-Monitor", in dessen Rahmen die Einstellungen der Deutschen zu bestimmten Themen in Ost und West abgefragt werden sollen. Die 22-köpfige Kommission hatte den Abschlussbericht am vorigen Donnerstagabend nach monatelangen Beratungen einmütig gebilligt. Am 3. Dezember soll ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfinden, um ihr die Ergebnisse zu präsentieren. Anschließend ist eine Unterrichtung der Öffentlichkeit vorgesehen. Die Kommission hatte ihre Arbeit eigentlich schon vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober beenden wollen. Die Verspätung ist Corona-bedingt.