EIB-Chef Hoyer will stärkere Förderung von Zukunftstechnologien

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, hat davor gewarnt, dass Europa im Wettbewerb mit den USA und China den Anschluss verliert. "Unsere größten Konkurrenten in der Welt investieren seit 15 Jahren 1,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung mehr in Forschung, Entwicklung und Bildung als wir in Europa. Das hat erheblichen Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Um den Rückstand aufzuholen, forderte Hoyer mehr staatliche Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien. "Der Staat könnte überlegen, ob er die Investitionen in innovative Technologien steuerlich mehr fördern sollte. Außerdem fördert der Staat nicht den flächendeckenden Einsatz der neuen Technologien, es wird vielmehr stattdessen darüber diskutiert, ob wir den neuen Mobilfunkstandard 5G wirklich überall im Land brauchen." Eine Investitionsschwäche sieht er aber nicht nur beim Staat. "Es gibt kleine und große innovationsstarke Unternehmen bei uns. Aber der Durchschnitt, die mittelgroßen Firmen investieren zu wenig in Zukunftstechnologien", sagte Hoyer. Er warnte davor, sich auf den "industriellen Lorbeeren" vergangener Jahrhundert auszuruhen. "Wir müssen begreifen, dass autokratische Systeme wie China heute zu technologischen Leistungen fähig sind, die unseren überlegen sind", konstatierte der frühere FDP-Politiker. Hoyer hält insbesondere die Planungsprozesse in Deutschland für zu langsam. "Die öffentliche Verwaltung muss es schaffen, die verschiedenen Stufen eines Planungsprozesses möglichst zügig durchzuziehen, das heißt parallel und nicht konsekutiv", sagte Hoyer. Das sei in Deutschland leider aus verschiedenen Gründen oft nicht der Fall. "Deshalb dauert es auch zehn Jahre, bis die völlig marode Rheinbrücke in Leverkusen ersetzt werden kann", so Hoyer. Die EIB könne auch in Deutschland helfen, diese Mängel zu beseitigen.