Druck in CDU für Lieferkettengesetz steigt

In der CDU wächst der Druck, die Pläne von SPD und CSU für ein Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu unterstützen. "Ein kluger Mix von gesetzlicher Regelung und Selbstverpflichtungen kann dazu führen, dass Menschenrechte in der Lieferkette konsequenter beachtet werden", sagte Unions-Vizefraktionschef Hermann Gröhe (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Eine wachsende Zahl mittelständischer und großer Unternehmen tritt inzwischen für ein Lieferkettengesetz ein."

Sie seien da weiter als mancher Verband, kritisierte er. Für ein Lieferkettengesetz kämpft Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Auch die SPD tritt dafür ein. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, Kinderarbeit zu unterbinden, existenzsichernde Löhne zu garantieren und Umweltschäden zu verhindern. Derzeit wird per Umfrage ermittelt, wie die Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten wahrnehmen. "Zurzeit findet die Auswertung der Unternehmensbefragung statt. Ich denke aber, dass wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um Sorgfaltspflichten zum Schutz der Menschenrechte zu stärken", sagte Gröhe dem RND. Man habe noch alle Chancen, das Gesetz in dieser Wahlperiode hinzubekommen. "Wir sollten das also nicht in die nächsten Koalitionsverhandlungen verschieben", sagte er. Auch immer mehr Verbraucher legten Wert darauf, mit ihrem Einkaufsverhalten kein Unheil anzurichten. Der Vize-Fraktionschef forderte eine Versachlichung der Diskussion. "Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen die Wirtschaft. Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, mit Afrika, Asien und Lateinamerika zu handeln und dort verantwortlich zu investieren", sagte er. Zudem zahle es sich aus, Vorreiter zu sein. "Das zeigt sich am Beispiel von fair gehandeltem Kaffee: Vor 30 Jahren hat man den am Eine-Welt-Tisch nach dem Gottesdienst gefunden, heute gibt es ihn in fast jedem Supermarkt", so der frühere Gesundheitsminister. Unterstützung kommt auch von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). "Eine gesetzliche Regelung zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards wäre aus christdemokratischer Sicht eine durchaus denkbare Maßnahme, die positive Effekte für Unternehmen haben könnte", heißt es in einer Untersuchung, über die die RND-Zeitungen berichten. Gleichzeitig sei allerdings die Kritik hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und Umsetzbarkeit eines solchen Gesetzes berechtigt, schreiben die Autoren. Die Regelungen in dem Gesetz müssten daher nach Unternehmensgröße, Kapazität und Sektor differenziert werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dürften keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Die Experten sprechen sich dabei für einen Mix aus freiwilligen und verpflichtenden Elementen aus.