Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßt die Einigung im Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz, auch wenn dies ein längerer und komplizierter Weg gewesen sei. "Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass wir etwas früher zu der Entscheidung gekommen wären", nun werde das Gebäude-Energie-Gesetz aber wirklich vorangebracht und dadurch ein "Meilenschritt" für den Klimaschutz geschafft, sagte sie am Dienstagabend den "ARD-Tagesthemen". "Das Gesetz wird weiterhin, und das ist ganz wichtig, ab dem 1. Januar 2024 gelten."
Worauf man sich verständigt habe, sei eine "Entscheidungszeit", spätestens bis 2028 "haben die Menschen die Möglichkeit zu warten", so Dröge zum Zeitplan des Gesetzes. Den Grünen sei bei dem Kompromiss die soziale Unterstützung der Bürger wichtig gewesen, die sich jetzt für eine neue Heizung entschieden. "Das ist kein weniger an Klimaschutz, weil die Heizungen am Ende auch klimaneutral sein müssen oder 65 Prozent Erneuerbare Energie schaffen müssen, aber wir ermöglichen mehr Entscheidungsmöglichkeiten", so die Fraktionsvorsitzende.
Für künftige Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz stelle sie in Aussicht, dabei die Finanzierung beziehungsweise das Konzept stärker in Gesetzentwürfen zu verankern, so Dröge.
