Dreyer für europäisches Handeln bei Flüchtlingspolitik

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat sich nach dem EU-Gipfel für ein europäisches Handeln in der Flüchtlingspolitik und gegen Zurückweisungen ausgesprochen. "Die SPD wird immer nur europäisch agieren. Ich halte nichts von einem nationalen Alleingang", sagte Dreyer dem "Focus".

Die SPD stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik genauso wie für Recht und Ordnung. "In den Bundesländern, in denen die SPD die Regierung anführt, wenden wir das konsequent an. Genau deswegen können wir ja eine humanitäre Flüchtlingspolitik machen", so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.