Dreyer empfiehlt Abschaffung von Sperrstunden gegen Randale

In der Diskussion um Gewaltausbrüche in mehreren deutschen Großstädten hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Besonnenheit aufgerufen. "Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es geht ja vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit."

Rheinland-Pfalz habe gute Erfahrungen damit gemacht, die Sperrstunden von Kneipen aufzuheben. "Bei uns hat das die Lage beruhigt und zeigt deeskalierende Wirkung." In Frankfurt und Stuttgart war es in den vergangenen Wochen zu schweren Krawallen gekommen. Gruppen junger Erwachsener randalierten in beiden Städten, verletzten Polizisten und verwüsteten Straßen und Plätze. Dreyer kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine Studie über Rassismus bei der Polizei ablehnt, aber Gewalt gegen Polizeibeamte wissenschaftlich untersuchen lassen will. "Es ist sehr unglücklich, so etwas gegeneinander zu stellen", sagte die Regierungschefin. Vom Grundsatz sei nichts einzuwenden, wenn durch Studien eine Versachlichung der Debatte stattfinde. "Das kann Horst Seehofer gerne tun", so Dreyer. Ihr Bundesland habe allerdings schon im vergangenen Jahr eine Kampagne zu Gewalt gegen die Polizei gestartet und die Ausstattung der Beamten mit Schutzausrüstung verbessert. In der Frage einer eigenen Rassismus-Studie zeigte sich Dreyer ebenfalls zurückhaltend. "Wir verschließen uns auch nicht Studien zum Thema Rassismus in der Polizei, auch wenn wir es für unsere Landespolizei nicht für zwingend notwendig erachten", sagte die SPD-Politikerin. "Ich kann für die rheinland-pfälzische Polizei sagen, dass wir kein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben. Wir fahren aber auch seit Jahren eine sehr klare Strategie aus Repression, Prävention und der Förderung von Zivilcourage."