DIW-Präsident sieht Versäumnisse bei Altmaiers Industriestrategie

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DIW-Präsident sieht Versäumnisse bei Altmaiers Industriestrategie

30.11.2019 - 02:55 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht weiterhin Versäumnisse bei der Industriestrategie 2030 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Die Strategie sollte noch stärker gemeinsame europäische Lösungen betonen, denn ohne eine Vertiefung des Binnenmarktes für Dienstleistungen wird Deutschland langfristig global nicht wettbewerbsfähig sein können", sagte Marcel Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Weiterentwicklung der Industriestrategie begrüßte der renommierte Wirtschaftsforscher im Grundsatz als "klug und richtig".

"Langsam aber sicher wird die Industriestrategie überzeugend. Sowohl die Entlastung des Mittelstands als auch die Stärkung von Innovationen und Zukunftstechnologien sind richtige Prioritäten", sagte Fratzscher. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert vor allem die Absicht Altmaiers, den Verkauf von deutschen Hightech-Unternehmen ins Ausland durch staatliche Beteiligung zu verhindern. "Beim Schutz von Technologien vor chinesischen Übernahmen bewegt sich das BMWi auf einem schmalem Grat", sagt der IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt. "Wir dürfen dem Protektionismus nicht Tür und Tor öffnen, dürfen aber auch nicht naiv gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus sein." Darüber hinaus bezweifelt der IW-Ökonom, ob die vorgeschlagenen Steuerentlastungen mit dieser Koalition wirklich kommen könne. "Auch der Sinn einer staatlich gestützten Batterieproduktion kann ich nicht erkennen."

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