DIW fordert Investitionsprogramm gegen mögliche Rezession

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm gefordert, um eine mögliche Rezession der deutschen Wirtschaft zu verhindern. "Das Investitionsprogramm sollte langfristig auf 15 Jahre angelegt sein und 30 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen anstoßen, vor allem in Infrastruktur, Bildung und Innovation", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung sollte nicht erst warten, bis eine Rezession sich verfestigt habe, so der Ökonom.

Auch die Schwarze Null sei kein Selbstzweck, sondern notwendig in guten Zeiten, damit der Staat in schlechten Zeiten die Möglichkeit habe, stabilisierend zu wirken. "Wir befinden uns nun in schlechteren Zeiten und es ist höchste Zeit, dass die Politik agiert", sagte Fratzscher. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet einen Rückgang der Konjunktur. "Viele Betriebe in Deutschland spüren die Abkühlung der Weltwirtschaft und die zahlreichen Handelskonflikte. Der Brexit wirkt sich zusätzlich negativ auf die Wirtschaft in ganz Europa aus", sagte der DIHK-Chef Eric Schweitzer den Funke-Zeitungen. Hinzu kämen die Risiken für die Geschäfte in Deutschland: Bürokratie, Fachkräftemangel, eine hohe Steuerlast sowie ein langsamer Infrastrukturausbau. "All das sorgt für schlechtere Geschäftsaussichten der deutschen Unternehmen", sagte Schweitzer. Der DIHK habe deshalb seine Prognose für das Wachstum im Jahr 2019 auf nur noch 0,6 Prozent gesenkt. Das Handwerk dagegen sieht noch keine Anzeichen für eine Rezession. "Die Handwerkskonjunktur brummt weiter. Gravierende Einbrüche sind in den allermeisten Handwerksbereichen - zuallererst natürlich bei den konsumnahen Gewerken - weiterhin nicht absehbar", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) den Funke-Zeitungen. "Die meisten Gewerke haben noch bis in den Winter hinein volle Auftragsbücher." Nur bei handwerklichen Zulieferern für die Industrie und im Werkstattgeschäft der Kfz-Handwerke mache sich die gesamtwirtschaftliche Schwächephase durch erste konjunkturelle Dämpfer bemerkbar. In Deutschland wird sich eine "technische Rezession" in diesem Jahr nach Einschätzung des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) nicht vermeiden lassen, weil sich für das dritte Quartal ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsleistung abzeichne. Im zweiten Quartal rutschte die Wirtschaftsleistung bereits mit 0,1 Prozent ins Minus. "Eine scharfe Rezession im eigentlichen Sinne, also ein deutliches Unterschreiten der Auslastung in den Unternehmen mit drastisch steigender Arbeitslosigkeit, ist derzeit aber nicht in Sicht", sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. "Mit einem spürbaren Anziehen der Konjunktur ist frühestens im Verlauf des kommenden Jahres zu rechnen." Allerdings dürfte die wirtschaftliche Dynamik zunächst schwach bleiben, auch weil die grassierende politische Unsicherheit Gift ist für die Investitionsbereitschaft.