Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat die Koalitionsunterhändler zur Entlastung der Wirtschaft aufgerufen. "Da kommt nichts. Null, Zero", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).
Schweitzer forderte eine Senkung der Unternehmensteuer. "Die zentrale Mission einer neuen Regierung muss sein, die Wirtschaft zu stärken und nicht, ihre Belastungsgrenzen zu testen", sagte er. Die USA und China senkten die Unternehmensteuern, auch in Frankreich und Großbritannien gebe es entsprechende Ankündigungen. In Deutschland dagegen würden Unternehmer mit dem Hinweis vertröstet, ihnen blieben zusätzliche Belastungen erspart. "Das geht so nicht", monierte Schweitzer den Sondierungsvertrag von Union und SPD. Den von den künftigen Koalitionären "groß angekündigte Abbau des Solidarzuschlags" nannte der DIHK-Präsident einen "Griff in die Trickkiste". Die Angabe, dass 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet würden, sei trügerisch. Die anderen zehn Prozent, nämlich Unternehmen und Haushalte mit Jahreseinkommen ab etwa 80.000 Euro, schulterten aktuell 60 Prozent des Soli-Aufkommens, immerhin zwölf Milliarden Euro. Sie nicht zu entlasten wäre laut DIHK-Präsident ein "großer Fehler".
