DIHK will Steuerentlastungen von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat eine mögliche Jamaika-Koalition aufgefordert, Bürger und Unternehmen mit Steuerentlastungen von rund 30 Milliarden pro Jahr zu entlasten. "Wir halten insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro Jahresentlastung für finanzierbar und überfällig", sagte Schweitzer der "Bild am Sonntag". Davon sollten 16 Milliarden auf die "schnelle Abschaffung des Solis" entfallen und zehn Milliarden auf die "Abflachung des Mittelstandbauchs im Einkommenssteuertarif".

Beides würde nicht nur viele Bürger entlasten, sondern die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands erheblich verbessern, so der DIHK-Chef. "Zudem sollten mindestens zehn Milliarden auf die Senkung der Unternehmenssteuern für Kapitalgesellschaften verwendet werden, von rund 30 auf 25 Prozent." Der DIHK-Präsident äußerte sich optimistisch, "dass Jamaika eine gute Wirtschaftspolitik machen kann". Dagegen äußerte sich Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), besorgt über eine mögliche Jamaika-Koalition. "Wir müssen befürchten, dass die Interessen der Arbeitnehmer in dieser Koalition nicht gut aufgehoben sind", sagte Hoffmann der Sonntagszeitung. "Als Volkspartei ist aber vor allem die CDU in der Verantwortung." Der DGB-Chef forderte die Parteien auf, spätestens bis Weihnachten eine Regierung zu bilden. DIHK-Präsident Schweitzer sagte dagegen, dass Zeitdruck keine guten Ergebnisse bringe: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Lieber dauert es bis Anfang 2018, wenn es dafür dann eine stabile Regierung gibt."