DIHK ruft nach direkten Staatshilfen vom Bund

Wirtschaftsvertreter fordern rasche Entscheidungen von der Politik zu neuen Wirtschaftshilfen wegen der Russland-Ukraine-Krise. Es brauche "schnelle und unbürokratische Härtefall-Regelungen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), dem "Handelsblatt". Mit Blick auf die hohen Energiepreise fordert er: "Deutsche Unternehmen, die mit diesen enormen Herausforderungen um ihr Überleben kämpfen oder sich im weltweiten Wettbewerb neu aufstellen müssen, brauchen von den eigenen Politikern in Berlin und Brüssel dringend Unterstützung."

Aber auch für durch Sanktionen und gestörte Lieferketten belastete Unternehmen brauche es staatliche Hilfe. Das "Handelsblatt" hatte am Freitag berichtet, dass die Bundesregierung "unter Hochdruck" an einem Schutzschirm für die Wirtschaft arbeitet. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert konkret finanzielle Überbrückungshilfen vom Bund, "um eine Insolvenzwelle zu vermeiden".

Unternehmen sollten von den Hilfen profitieren, wenn sie unverschuldet von den steigenden Energiekosten, den Sanktionen oder Ausfällen in den Lieferketten betroffen sind. Zudem schlägt der VCI direkte finanzielle Unterstützung für Unternehmen beim Gas-Einkauf vor. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, legt zudem eine "negative Unternehmenssteuer" nahe, wobei die geleisteten Steuervorauszahlungen für 2021 reduziert würden.

"Das ginge schneller, erforderte keine Anträge und lange Prüfungen, sondern würde rasch über die Finanzbehörden abgewickelt werden können", sagte Hüther der Zeitung. Andere Ökonomen hingegen stellen die Überlegungen der Bundesregierung infrage. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sagte: "Es ist nicht die Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die Unternehmen gegen alle möglichen Risiken zu versichern."<P>