DIHK fordert nach Flutkatastrophe schnellere Genehmigungsverfahren

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat für den Wiederaufbau der von der Flutkatastrohe zerstörten und beschädigten Unternehmensstandorte deutlich schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren, mehr Planungspersonal und "Flächentausche" von Grundstücken gefordert. Das geht aus einem Forderungskatalog mit dem Titel "Ideen für einen zügigen und nachhaltigen Wiederaufbau nach dem Hochwasser" hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Durch Flächentausche "könnten Gewerbeflächen in Überschwemmungsgebieten nach einer Renaturierung zu hochwertigen naturnahen Flächen umgewandelt werden und als Kompensationsflächen dienen, geeignete andere Flächen könnten entsprechend für Unternehmensumsiedlungen genutzt werden", heißt es in dem Papier.

Die Flutkatastrophe im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz habe bei "Tausenden Unternehmen Schäden in Milliardenhöhe" hinterlassen. Durch die erheblichen Zerstörungen in der Verkehrs- und Telekommunikations-Infrastruktur hätten betroffene Betriebe mit Logistikproblemen und Lieferausfällen zu kämpfen. Nun komme es aber auf einen ganzheitlichen Ansatz der Behörden beim Wiederaufbau der Unternehmensstandorte an, so der DIHK. Stadt- und Regionalplaner müssten Hand in Hand mit dem Umwelt- und Gewässerschutz arbeiten, heißt es im Papier. Beim Wiederaufbau solle "eine zügige und unbürokratische Baugenehmigung ausreichend sein". Kommunen und Länder sollten daher "Wiederaufbaustäbe" bilden, so der DIHK. Da die lokalen Genehmigungsbehörden personell überlastet seien, müsse fehlendes Personal durch übergeordnete Behörden oder benachbarte Kreise aufgestockt werden. Der DIHK schlägt "Taskforces Baugenehmigung" vor, um zügige Genehmigungsverfahren für gleichartige Gewerbeersatzbauten zu ermöglichen. Um die Rohstoffknappheit bei Natursteinen, Kies, Ton und Sand zu bekämpfen, sollten zügig neue Abbauflächen erschlossen werden, fordert der DIHK in seinem Papier. Die Bundesregierung müsse Bauherren zudem "einheitliche und verbindlichere Vorgaben" machen, um künftige Klima-Risiken bei der Planung der Gebäude zu berücksichtigen. "Viele tausend Betriebsstandorte wurden durch die jüngsten Hochwasser-Ereignisse zerstört oder beschädigt. Sehr viele weitere Unternehmen sind durch die aufgrund des Hochwassers ganz oder teilweise fehlenden Straßen, Schienen oder Netze in ihren betrieblichen Aktivitäten stark behindert", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Wir brauchen deshalb nun schnelle und einfache Lösungen für die betroffenen Unternehmensstandorte und für den Wiederaufbau der Infrastruktur. Denn für die Unternehmen muss sehr schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob und wie sie ihren Neustart in klimaangepasster Bauweise am bisherigen Standort angehen können", sagte Adrian.